Ukraine News: Kallas: EU kann Ukraine kein festes Beitrittsdatum nennen – Politik – SZ.de

Die Ukraine hofft schon seit Jahren auf einen Beitritt zur Europäischen Union, doch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nun die Erwartungen gedämpft, dass bald ein konkreter Zeitpunkt genannt werden könnte. Nach ihrer Einschätzung seien die Mitgliedstaaten dazu derzeit nicht bereit, sagte Kallas auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Der ukrainische Präsidenten Wolodimir Selenskij hatte am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt ⁠erneut gefordert, ein festes Datum als Teil der Sicherheitsgarantien für einen endgültigen Friedensschluss mit Russland festzulegen.

Diplomaten zufolge war in einem 20-Punkte-Friedensplan, der zwischen den USA, der Ukraine und der EU diskutiert wurde, das Jahr 2027 als Zielmarke für den Beitritt vermerkt. Dies sollte den wirtschaftlichen Wohlstand der Ukraine nach Kriegsende sichern. Viele EU-Regierungen halten jedoch ein festes Datum für unrealistisch, da der Beitritt ein auf Leistung basierender Prozess sei, sagte Kallas. Fortschritte hingen allein davon ab, wie schnell ein Kandidat seine Gesetze an EU-Standards anpasse.

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs wies auf der Sicherheitskonferenz darauf hin, dass die Beitrittsfrage zudem eng mit einem möglichen Friedensabkommen verknüpft sei, „ob es uns gefällt oder nicht“. Ohne Bewegung seitens des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde es aber kein Abkommen geben – und er sehe nicht, dass sich Russland bewege.

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