CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds
Der CDU-Parteitag hat für eine Reform des Elterngelds gestimmt. Die Delegierten folgten damit einem Antrag der Jungen Union. Der Antrag sieht vor, die Grundbeträge für das Elterngeld zu erhöhen und die jüngste Senkung der Einkommensgrenzen, bis zu denen Eltern Anspruch auf Elterngeld haben, rückgängig zu machen. Diese waren seit 2023 schrittweise reduziert worden: zunächst auf 200 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen für Geburten ab 2024, danach auf 175 000 Euro für Geburten seit April 2025.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warb vergeblich dafür, den Antrag nicht anzunehmen, sondern zur weiteren Beratung an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage und warnte, ein entsprechender Beschluss könne den Verhandlungsspielraum gegenüber dem Koalitionspartner SPD einschränken. Mit dem Votum stellt sich der Parteitag zudem gegen die Empfehlung der Antragskommission, die den Vorschlag ebenfalls zunächst an die Bundestagsfraktion geben wollte.
