SPD macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz
Miersch machte klar: „Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.“ Er erinnerte daran, dass es beim CO₂-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. „Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.
Seit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland einen Teil der CO₂-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters. 
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik am geplanten verstärkten Einsatz von Biogas zurück. Größere Mengen davon könnten aus der Ukraine importiert werden. Die Grünen sehen die schwarz-rote Koalition dagegen auf einem Irrweg. Biogas sei schon heute teurer als Erdgas, weil kaum verfügbar, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. „Und es wird ja nicht günstiger werden“, fügte sie hinzu.
Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht entfällt, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe wie Biogas betrieben werden.
