Grüne begrüßen Social-Media-Verbot für Kinder – CSU-Vorstand skeptisch
Die CSU-Spitze sieht das Verbot dagegen eher skeptisch. „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt“, sagte Generalsekretär Martin Huber nach einer CSU-Vorstandssitzung. Dies dürften aber keine Mogelpackungen sein „Deswegen sind wir auch skeptisch, wenn es um Verbote geht“, sagte er. Huber argumentiert, es gebe bereits freiwillige Altersbegrenzungen etwa bei Whatsapp, Instagram oder Facebook von 13 Jahren. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft“, sagte er. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte der Augsburger Allgemeinen am Wochenende gesagt: „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei.“ Den richtigen Umgang mit Social-Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch eine stärkere Medienkompetenz.
Der CDU-Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu hören. Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen.
Brantner fordert von der CDU nun, sich gegen die CSU durchzusetzen: „Merz hat die Chance zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und es entsprechend auch umzusetzen“. Die Co-Chefin der Grünen fügte hinzu: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen Söder zu zeigen.“