Newsblog zur Bundespolitik: Bundestag beschließt Kita-Startchancengesetz – Politik – SZ.de

In Kitas soll es künftig bundesweit verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für Kinder geben. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag an diesem Donnerstag. Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht auch mehr Personal für Kitas in schwierigen Lagen vor, analog zu einem bereits bestehenden Förderprogramm für Schulen.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) drohte in der abschließenden Debatte damit, dass die Länder zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Der Bund wolle mit dem Gesetz die Förderung in den kommenden Jahren halbieren, kritisierte Clemens ebenso wie Rednerinnen von Grünen und Linken. Wenn der Bund beschließe, dass es in den Kitas höhere Standards geben solle, dann brauche es dafür mehr Geld. Für Bildung sind die Länder zuständig, daher ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Der Bund will die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes anteilig unterstützen und bis 2034 rund neun Milliarden Euro geben. Auf das Jahr gerechnet, ist das im Schnitt allerdings weniger, als die rund zwei Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund den Ländern zuletzt für die Qualität in Kitas zur Verfügung gestellt hat.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hält das Kita-Startchancengesetz für die wichtigste bildungspolitische Weichenstellung in dieser Wahlperiode. Sie verweist auf die langfristige finanzielle Verpflichtung, die der Bund damit eingehe. Bislang habe es lediglich eine jeweils auf zwei Jahre befristete Förderung für Kita-Qualität gegeben.