USA News: Supreme Court hält an Urteil zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehe fest – Politik – SZ.de

Das Oberste Gericht in den USA hat den Antrag einer Ex-Standesbeamtin aus dem Bundesstaat Kentucky zurückgewiesen, ein Urteil von 2015 zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zurückzunehmen. Die Beamtin Kim Davis, die verurteilt worden war, weil sie sich aus religiösen Gründen 2015 geweigert hatte, homosexuellen Paaren Trauscheine auszustellen, hatte die Rücknahme in ihrem Berufungsantrag verlangt. Die Anerkennung habe „keine Basis in der US-Verfassung“, kritisierte sie. 

Davis’ Berufung wies der Supreme Court ebenfalls zurück. Davis hatte in ihrem Berufungsantrag vorgebracht, es gehe bei dem Fall um ihre Glaubensfreiheit. Ein Gericht bewertete die Zurückweisung der Paare damals als rechtswidrig. Davis kam für mehrere Tage in Beugehaft und wurde verurteilt, einem betroffenen Paar 360 000 Dollar Schadensersatz und Anwaltskosten zu zahlen. Als leitende Verwaltungsbeamtin im 23 000 Einwohner zählenden Landkreis Rowan im Bundesstaat Kentucky war Davis zuständig für Heiratsdokumente – in den USA brauchen Paare zum standesamtlichen und kirchlichen Heiraten einen amtlichen Trauschein. Davis hatte mehrere Paare weggeschickt und berief sich dabei auf die „Autorität Gottes“. Der Fall hatte internationales Aufsehen erregt. 

Namhafte republikanische Politiker verteidigten Davis. Für manche konservative Christen war sie eine Vorkämpferin für Religionsfreiheit. Weil sich die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes mittlerweile geändert hat – mehrere Mitglieder schieden aus und wurden durch konservative Richter ersetzt – wurde das Berufungsverfahren nun mit Spannung verfolgt. Das Gericht begründete seine Ablehnung nicht, das ist gängige Praxis bei Entscheidungen über Zulassungen. 

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