Supreme Court lässt Zweifel an Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen erkennen
Überraschend kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominiert. Sie wollten wissen, warum fast alle Handelspartner – von Spanien über Frankreich bis zur Schweiz – als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.
Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien sprechen von Wochen bis Monaten. Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verhängen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern dann noch Bestand haben.
Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen. Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen.