Supreme Court: Trump muss Lebensmittelhilfen nicht auszahlen
Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass die US-Regierung die wegen des Shutdowns gestoppten Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht auszahlen muss. Somit darf die Trump-Administration vier Milliarden Dollar zurückhalten, die eigentlich für das staatliche Hilfsprogramm Snap benötigt werden.
Zunächst hatte ein Richter entschieden, die Regierung müsse trotz der Haushaltssperre die Zahlungen fortführen. Die Trump-Regierung hingegen argumentierte, dies verstoße gegen die Verfassung, aufgrund des Shutdowns seien weitere Zahlungen nicht möglich. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA, fast jeder achte Amerikaner bezieht daraus Zuwendungen.
