Mann hisst palästinensische Fahne vor dem Reichstag – Klöckner fordert mehr Schutz
Der Mann stieg laut einer Mitteilung der Polizei mit einem Klettergeschirr auf den Mast, an dessen Spitze er dann knapp eine Stunde hängen blieb. Zwei Männer im Alter von 20 und 32 Jahren unterstützen ihn vom Boden aus und filmten die Aktion. Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ übernimmt am Vormittag die Verantwortung für die Aktion. Es gehe um „zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen in Palästina“, heißt es in einer Internetmitteilung.
Alle drei Männer waren vorübergehend in Polizeigewahrsam. Die beiden Komplizen vom Boden hätten einen Platzverweis erhalten und seien bereits wieder entlassen, heißt es von der Polizei. Der Kletterer soll dem Staatsschutz überstellt werden. Der Staatsschutz ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die Flagge auf dem Platz der Republik wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 zu Feier der Wiedervereinigung gehisst.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte als Reaktion auf den Vorfall mehr Schutz für den Bundestag. Sie wolle nicht hinnehmen, „dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“, sagte Klöckner der Bild-Zeitung. Es müsse sichergestellt sein, dass das Parlament „nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“. Für den Schutz des Parlaments sei auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes relevant: „Hier ist auch das Land Berlin gefragt.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „Akt der absoluten Respektlosigkeit“. Es sei erkennbar, „dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handelt.“