News zur Bundesregierung: Klingbeil lehnt Reiches Spritpreisdeckel als unwirksam ab – Politik – SZ.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Konzept von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Einführung eines Spritpreisdeckels als unwirksam abgelehnt. Er verlangt einen neuen, verbesserten Vorschlag. Ziel muss aus Sicht des Vizekanzlers sein, einen möglichen neuerlichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise mithilfe des neuen Instruments zumindest abzudämpfen, ohne dabei die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern mit Kraftstoffen zu gefährden. Klingbeil hatte Mitte September dem Wunsch der Unionsführung nach einem neuerlichen Tankrabatt nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Bundesregierung zugleich die Pläne für die Abschöpfung übermäßiger Gewinne der Mineralölwirtschaft vorantreibt und zudem zum 1. Januar kommenden Jahres einen wirksamen Preisdeckel einführt.

Wie am Donnerstag aus dem Finanzministerium verlautete, ist für Klingbeil entscheidend, dass der Spritpreisdeckel auch tatsächlich wirkt und „weitere Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge verhindert“. Dazu müssten unter anderem die Voraussetzungen, ab denen der Deckel greift, sinnvoll gewählt werden. „Es ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass Mineralölkonzerne nach zwei aufeinanderfolgenden Wochen mit Preissteigerungen moderatere Preise in der dritten Woche anlegen, um ein Greifen des Deckels zu vermindern. Solche Umgehungen müssen verhindert werden“, hieß es in Ministeriumskreisen. Auch die von Reiche geplante Befristung des Gesetzes auf drei Monate muss aus Sicht Klingbeils wegen der „anhaltenden globalen Unsicherheiten“, etwa am Golf, aus dem Entwurf gestrichen werden.