Bundestag entscheidet über Tankrabatt und Entlastungsprämie
In gut einer Woche soll es mit dem Tankrabatt losgehen. Doch wie funktioniert er, was bringt er und welche Probleme könnte es geben? Und wie sieht es mit der Prämie aus? Ein Überblick.
Wie stark sinkt die Spritsteuer und wie lange?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll ab 1. Mai und bis Ende Juni gelten. Allerdings erwarten Experten nicht, dass die Preise für Kraftstoffe sofort um den vollen Betrag sinken. Und sie werden weiterhin von Tankstelle zu Tankstelle unterschiedlich sein.
Ab wann wird Sprit billiger?
Voraussichtlich sinken die Preise am 1. Mai um Mitternacht oder zumindest in den frühen Morgenstunden deutlich. Das liegt aber vor allem daran, dass die Kunden es so erwarten. Denn der allermeiste Sprit, der in der ersten Phase des Tankrabatts verkauft wird, ist aus Sicht der Mineralölkonzerne und Tankstellen noch mit der normalen, höhere Steuer belegt. Die Energiesteuer wird nämlich nicht beim Verkauf an der Zapfsäule, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle fällig.
Wer profitiert?
Zunächst einmal natürlich Autofahrer mit Verbrennern. Sie tanken günstiger. Das macht umso mehr aus, je mehr man fährt und je mehr das eigene Auto verbraucht. Wer mit einem hochmotorisierten großen SUV täglich weite Strecken pendelt, wird also stärker entlastet als ein Stadtbewohner, der seinen Kleinwagen nur selten bewegt. Auch Menschen mit Elektroauto oder ohne Auto haben nicht direkt etwas von der Entlastung. Allerdings profitiert auch die Wirtschaft von der Entlastung, denn nur ein Teil des Spritverbrauchs entfällt auf Privat-Pkw. Wenn der Sprit für Lkw weniger kostet, drückt das auch Lieferkosten. Das kann Unternehmen entlasten oder den Anstieg von Preisen dämpfen.
Was hat es mit der Krisenprämie auf sich?
Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro zahlen können – zur „Abmilderung der gestiegenen Preise“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Fraglich ist, ob viele Beschäftigte die Prämie bekommen. Denn Wirtschaftsverbände haben sehr zurückhaltend reagiert: aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.