Liveblog zur Bundesregierung: Kabinett entscheidet über Gesundheitsreform und Haushalt – Politik – SZ.de

Das Bundeskabinett will heute Eckwerte für den Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 auf den Weg bringen. Geplant sind im nächsten Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Die Verteidigungsausgaben sollen stark steigen. Geplant sind neue Schulden von 110,8 Milliarden – deutlich mehr als 2026. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. 

Befassen soll sich das Kabinett auch mit vorgesehenen Entlastungen bei den gesetzlichen Krankenkassen, um erneute Beitragserhöhungen zu vermeiden. Laut Entwurf sollen statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden Euro nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden. Die Gesundheitsreform gilt als eine der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung.
Konkret will der Bund unter anderem die allgemeine Kürzung des Krankengelds doch nicht umsetzen. Auch soll im Rahmen der Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern der geplante Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten künftig statt 3,5 Prozentpunkten nur 2,5 Prozentpunkte betragen. 

Zudem befasst sich das Kabinett mit einer Verschärfung des Umweltstrafrechts, digitalen Ermittlungsbefugnissen für Bundespolizei und BKA, einer Verordnung für eine Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie mit einer Beschränkung von Indexmieterhöhungen.

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Auch wenn sich die beiden Regierungsparteien beim Haushaltsentwurf und der Gesundheitsreform größtenteils einig sind, steht die Koalition vor einer gewaltigen Bewährungsprobe, schreiben Daniel Brössler und Georg Ismar: