Liveblog zur Bundesregierung: Dobrindt: Wer nicht flüchtet, ist nicht auf der Flucht in Gefahr – Politik – SZ.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an seiner verschärften Migrationspolitik festhalten und wertet die gesunkenen Asylzahlen als Erfolg. „Wir gehen diesen Weg konsequent weiter“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und das Aussetzen des Familiennachzugs hätten erheblich dazu beigetragen, die illegale Migration zu reduzieren.

Den Vorwurf, dass seine Politik die Flucht für viele Menschen gefährlicher mache, wies der Minister zurück: „Nein, es sorgt dafür, dass die Flucht nicht passiert.“ Und wer sich nicht auf die Flucht begebe, sei auch nicht auf der Flucht in Gefahr, argumentierte Dobrindt.

Auch an den Abschiebungen schwerer Straftäter in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan halte er fest. Es liege im Interesse Deutschlands, dies zu tun, sagte der Innenminister. Einen „Deal“ mit den Taliban, der eine Gegenleistung beinhalte, gebe es aber nicht. Die entsprechende Vereinbarung sehe lediglich eine Prüfung vor, ob es sich bei den Betroffenen um afghanische Staatsbürger handle.

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Im Jahr 2025 sind die Asyl-Erstanträge in Deutschland nach Angaben des Innenministeriums deutlich gesunken: Insgesamt wurden 113 236 Erstanträge gestellt, was einem Rückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Kritiker Dobrindts wenden ein, dass der rückläufigen Entwicklung andere Faktoren zugrunde liegen als die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung.