US-Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab
Trump hatte Halligan im September überraschend kommissarisch eingesetzt, nachdem ihr Vorgänger unter dem Druck zurückgetreten war, Anklage gegen Comey zu erheben. Diese erfolgte Ende September unter anderem wegen Falschaussage nach massivem Druck von Trump. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben. Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James war wegen mutmaßlichen Bankbetrugs und Falschaussagen gegenüber einem Finanzinstitut angeklagt worden. Auch sie plädierte auf nicht schuldig. Sie hatte 2024 Klage gegen die Trump Organization eingereicht und dem Unternehmen zur Last gelegt, sich mit künstlich aufgeblasenen Immobilienwerten Steuererleichterungen und günstige Kredite erschlichen zu haben.
Die Anklagen gegen Comey und James bekamen auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.