Klingbeil zu Rentenstreit: Koalition braucht eigene Mehrheit
«Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält», betonte Klingbeil. «Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.» Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben «und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen», mahnte er.
Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.