Ukraine News: Selenskij ist unter Bedingungen bereit zu Wahlen – Politik – SZ.de

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sich zu Wahlen innerhalb von drei Monaten bereiterklärt. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA, «vielleicht zusammen mit den europäischen Partnern», die Sicherheit der Abstimmung gewährleisteten, sagte er am Dienstag vor Journalisten. «Und dann wird die Ukraine in den nächsten 60 bis 90 Tagen bereit sein, eine Wahl abzuhalten.» Umfragen zufolge sind die Ukrainer zwar gegen eine Abstimmung während des Krieges. Sie wünschen sich jedoch neue Gesichter in der politischen Landschaft, die sich seit den Wahlen 2019 kaum verändert hat.

US-Präsident Donald Trump hatte in einem Interview mit Politico zum wiederholten Mal kritisiert, dass in der Ukraine lange keine Wahlen mehr stattgefunden hätten. „Wissen Sie, sie reden von Demokratie, aber es kommt ein Punkt, an dem es keine Demokratie mehr ist“, behauptete Trump. Selenskijs Amtszeit wäre eigentlich im Mai 2024 abgelaufen, aufgrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land wurde bislang keine neue Präsidentschaftswahl angesetzt.

Wahlen sind in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht gesetzlich verboten. Selenskijs Amtszeit ist im vergangenen Jahr abgelaufen, weshalb Kritiker seine Legitimität als Präsident infrage stellen. Er kündigte am Dienstag an, das Parlament um Gesetzesvorschläge zu bitten, die Wahlen während des Kriegsrechts ermöglichen könnten. Bislang hatten Selenskij und andere Regierungsvertreter eine Abstimmung angesichts der russischen Luftangriffe, fast einer Million Soldaten an der Front und Millionen Vertriebener zurückgewiesen.  

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Seit dem russischen Überfall von 2022 hatten keine Wahlen in der Ukraine stattgefunden. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen hätten Ende Oktober 2025 stattfinden müssen.