USA News: Richter: Trump muss Einsatz der Nationalgarde in LA beenden – Politik – SZ.de

Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden. Der Richter Charles R. Breyer forderte die US-Regierung auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben. Er setzte seine Anordnung allerdings bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.

Die Gründerväter hätten das Regierungssystem in den USA auf gegenseitige Kontrollen ausgelegt, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung mache jedoch klar, dass sie statt echter Kontrolle nur einen Blankoscheck wolle. Sechs Monate nachdem sie die kalifornische Nationalgarde erstmals unter Bundeskontrolle gestellt habe, behalte sie weiterhin die Kontrolle über einige Gardisten. Dabei gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Vollstreckung von Bundesgesetzen in irgendeiner Weise behindert werde, argumentierte der Richter. Inzwischen sind in Los Angeles laut dem Gerichtsdokument nur noch etwa 100 unter Bundeskontrolle gestellte kalifornische Nationalgardisten im Einsatz.

Die Hintergründe:

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