Deutschland: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung – Politik – SZ.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Er denke, dass dies nach allen Gesprächen, man mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion geführt habe, auch erreicht werde.

Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 vor. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte kritisiert, dass auch Vorfestlegungen für die Zeit danach getroffen werden. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die Mehrheit der schwarz-roten Koalition beträgt zwölf Stimmen. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.

Eine Verabschiedung im Bundestag gilt aber auf jeden Fall als gesichert, weil die Linke am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie sich enthalten werde. Damit werden weniger «Ja»-Stimmen für eine einfache Mehrheit benötigt. 

Advertisement