Deutschland: Merz rechnet nicht mit Einigung zum Rentenstreit im Koalitionsausschuss – Politik – SZ.de

Friedrich Merz hat die Hoffnung auf eine Einigung im Rentenstreit beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend gedämpft. „Das wird sich heute Abend gar nicht ergeben können“, sagte der CDU-Vorsitzende und verwies auf eine der nachfolgenden Fraktionssitzungen. Er gehe aber davon aus, dass die Gespräche konstruktiv geführt würden und alle eine Lösung wollten.

Im Gesetzentwurf für die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent des Rentenniveaus vom Durchschnittseinkommen werde geregelt, was bis 2031 gelte. Für die Zeit danach müsse es Reformen geben, so Merz. Zum Umfang und zur Verbindlichkeit der Reformen werde im Augenblick gesprochen, sagte er zu den Forderungen der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese droht mit ihren 18 Mitgliedern mit einem Nein zum Gesetzentwurf. Die schwarz-rote Koalition hat nur zwölf Stimmen Mehrheit. Merz sagte, es gebe immer wieder Konfliktthemen in einer Koalition und betont, wie wichtig es sei, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Er sehe aber in der Bundestagsfraktion „uneingeschränkt“ eine sehr konstruktive Haltung.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend im Kanzleramt zusammen. Es ist nach Angaben aus Koalitionskreisen unklar, ob es konkrete Beschlüsse gibt. Für Freitagmorgen hat die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung eingeladen.

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