USA News: Trump erklärt Luftraum über Venezuela für geschlossen – Politik – SZ.de

Bereits seit Wochen erhöht die US-Regierung unter Donald Trump den Druck auf Venezuela und den dortigen Präsidenten Nicolas Maduro. Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, ist wegen seines autoritären Führungsstils umstritten, außerdem steckt das Land in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise. Trump wirft Maduro vor, am Drogenhandel beteiligt zu sein und so die Sicherheit der USA zu bedrohen. Maduro bestreitet das und behauptet seinerseits, Trump versuche, ihn zu stürzen. Seit September hat das US-Militär mehr als 20 Angriffe auf vermeintliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik ausgeführt.  Dabei kamen mindestens 83 Menschen ums Leben.

Nun gibt es eine neue Entwicklung. Trump äußerte sich auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, wie so oft verfasst er einen Teil seines Posts, den er „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogendealer und Menschenschmuggler“ richtete, in Großbuchstaben. Der Luftraum über Venezuela sei ab sofort als geschlossen zu betrachten. Was daraus folgt, ist unklar. Laut internationalem Recht dürfen Länder unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen, erklärt der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite. Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem südamerikanischen Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde FAA wegen der schlechten Sicherheitslage und erhöhter militärischer Aktivität bei Flügen zum Airport von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte. Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrößten Flugzeugträger USS Gerald R. Ford aus dem Mittelmeerraum abgezogen und – begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber – in die Region verlegt. Trump hat zudem verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt.

Ungeachtet der Spannungen zwischen beiden Ländern soll es allerdings auch ein Gespräch auf höchster Ebene gegeben haben. Wie das Wall Street Journal und die New York Times berichten, sollen Trump und Maduro vergangene Woche miteinander telefoniert haben. Dabei hätten die beiden über Forderungen Venezuelas nach einer Generalamnestie für Maduro, seine hochrangigen Berater und deren Familien gesprochen. Trump soll Maduro laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA andere Optionen – darunter auch die Anwendung von Gewalt – in Betracht ziehen, falls Venezuelas Präsident nicht freiwillig seinen Platz räumt.