Newsblog zur Bundespolitik: Klingbeil: EU-Kommission muss bei Übergewinnsteuer „in die Puschen kommen“ – Politik – SZ.de

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts der hohen Tankstellenpreise scharfe Kritik an der EU-Kommission geübt, zu langsam zu sein. Die Brüsseler Behörde müsse jetzt „in die Puschen kommen“ und Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorlegen, sagte der SPD-Chef am Freitag in Dublin vor Beratungen der europäischen Finanzminister.

Mit einer solchen Steuer könnten ungewöhnlich hohe und krisenbedingte Profite von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden. Klingbeil warf diesen erneut Abzocke vor. Allerdings ist die Union als Koalitionspartner in der Bundesregierung gegen eine Übergewinnsteuer, auch in Europa gibt es rechtliche Bedenken. Zudem ist die Steuer von normalen Gewinnen schwer abzugrenzen.

„Die Kommission nimmt sich da sehr zurück“, sagte Klingbeil. Es gebe die Erwartung, dass es spätestens beim Treffen der europäischen Finanzminister im Oktober vorangehe. In diese Richtung wolle er am Freitag und Samstag bei den Gesprächen in Irland Druck machen.

Advertisement

Die Kommission müsse verschiedene Optionen vorlegen. Es sei möglich, den Markt zu steuern – etwa über eine Übergewinnsteuer oder auch einen Preisdeckel wie in einigen europäischen Staaten. Die EU-Kommission könne die Lebensrealität der Menschen nicht ignorieren. Es werde alles teurer, was man etwa beim Tanken oder bei der Miete stark spüre.