Schwesig bezeichnet geplante Pflegereform als „Belastungspaket“ – Kritik auch von der CSU
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als „Belastungspaket“ bezeichnet. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal Politico. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt, es fehle der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Kritik kam auch von der CSU. Sie erklärte, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde. Wer pflegende Angehörige stärken wolle, „darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek.
Am Donnerstag hatte Politico auf Basis eines Referentenentwurfs berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.
