Liveblog zur Bundesregierung: Pistorius setzte Wehrpflicht-Regel rechtswidrig außer Kraft – Politik – SZ.de

Ein Passus im Wehrpflichtgesetz sorgte im April für Aufsehen: Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen demnach eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung bestand bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und ist mit dem zum Jahresbeginn eingeführten „Neuen Wehrdienst“ wieder in Kraft getreten. Breitere Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit erhielt sie allerdings erst Anfang April. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte daraufhin, die Pflicht werde ohne Eintritt eines „Ernstfalls“ nicht angewendet. Kurz danach setzte sein Ministerium die Vorschrift per Allgemeinverfügung außer Kraft.

Doch laut einem Bericht der Tagesschau hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Zweifel, dass die Aussetzung rechtens ist. In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt er zu dem Schluss, das Verteidigungsministerium überschreite damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive. Zwar dürfe das Ministerium nach dem Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht vorsehen, mit der Allgemeinverfügung habe es jedoch eine gesetzliche Bestimmung faktisch außer Kraft gesetzt. Dazu sei ausschließlich die Verfassungsgerichtsbarkeit befugt. Ein Gesetz oder Teile davon könne nur das Bundesverfassungsgericht aufheben, so das Gutachten.

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