Bundesrichterin erklärt Einsatz der Nationalgarde in Washington für illegal
Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hätte die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter. Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember außer Kraft.
Trump hatte die Nationalgarde im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Cobb schilderte in ihrer Anordnung, wie Nationalgardisten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der Hauptstadt präsent seien. Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz.
