AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund braucht für eine Wahl zum Regierungschef in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit. Dafür fehlen der AfD drei Stimmen. Das BSW hat erklärt, sich bei der Wahl zu enthalten, 14 von 15 CDU-Abgeordneten wollen den Saal verlassen. SPD und Grüne wollen mit Nein stimmen, die Linke hat bereits ihre Fraktionschefin Eva von Angern als Gegenkandidatin ausgerufen.
Halten sich alle Fraktionen an ihren vorab verkündeten Plan, bekommt Siegmund keine absolute Mehrheit. Scheitern die ersten beiden Wahlgänge, muss der Landtag anschließend über Neuwahlen abstimmen. Auch dafür braucht es die absolute Mehrheit. Sollte sich der Landtag dann nicht auflösen, findet ein dritter Wahlgang statt. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Es würde also für eine Wahl von Siegmund reichen, wenn sich außer den fünf BSW-Abgeordneten ein weiterer enthält.
Siegmund hatte zunächst angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, diese Aussage hat er inzwischen abgeschwächt und auch weitere Wahlgänge nicht mehr ausgeschlossen. Am Dienstag sagte er: «Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird». Um eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen, braucht es das Votum von einem Viertel der Abgeordneten. Die AfD kann dies aus eigener Kraft tun, sie stellt 39 der 83 Abgeordneten.