News zur Bundesregierung: Geschätzte Steuereinnahmen ziehen bis 2030 etwas an – Politik – SZ.de

Bund, Länder und Kommunen können wegen der besseren Konjunktur in den kommenden Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für 2027 ergibt die Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums 10,9 Milliarden mehr als bisher erwartet.

Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis für die Steuerschätzung. Das Gremium kommt jährlich im Frühjahr und im Herbst zusammen. Ihm gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an.

Trotz der Mehreinnahmen sei im Haushalt des Bundes, für den der Arbeitskreis von einem Zusatz von 4,1 Milliarden Euro ausgeht, laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiter Konsolidierung nötig. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“.

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Grundlage der Steuerschätzung sind die jüngste Wirtschaftsentwicklung und seit Mai beschlossene Gesetze mit finanziellen Auswirkungen. Ihre Konjunkturprognose hat die Bundesregierung gerade erst nach oben korrigiert: Für dieses Jahr schraubte sie die Wachstumserwartung von 0,5 auf 1,3 Prozent rauf, für das nächste Jahr erwartet sie nun statt 0,9 Prozent ein Plus von 1,1 Prozent.