Giffey kritisiert Pläne für Ausländer-Wahlrecht scharf
Linkspartei, Grüne und SPD hatten diese Änderung in ihrem Sondierungspapier vereinbart, das die Basis für die geplanten Koalitionsverhandlungen bildet. In Berlin könnte das bis zu 600 000 Menschen als zusätzliche Wahlberechtigte betreffen. Giffey betonte: Diejenigen, die das Wahlrecht bekommen, „sollten die deutsche Sprache beherrschen und nachgewiesen haben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.“ Sie selbst habe als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln mit großer Freude rund 3000 Menschen eingebürgert. Aber das gehe zu weit. „Es besteht die Gefahr, dass die Ränder – sowohl die Linken als auch die Rechten – weiter erstarken. Die schockierenden Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein.“
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hält Giffey ein SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag für unausweichlich. „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein. Deshalb fordere ich ganz klar ein Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.“ Bei den Verhandlungen müsse zudem viel stärker als bisher eine Rolle spielen, „wie all die Wünsche und Versprechen bei einem Haushalt, der eigentlich Einsparungen erfordert, finanziert werden sollen.“ 
