Schwesig: „Erwarte, dass der Kanzler auch mit Ministerpräsidenten über Sozialreformen spricht“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Konferenz mit den Länderchefs zur umstrittenen Reformagenda der Bundesregierung gefordert. „Ich erwarte, dass der Kanzler jetzt auch die Ministerpräsidenten einlädt und über die Reformen spricht, denn wir haben da ein wichtiges Wort mitzureden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Schwesig kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. „Was aber auf dem Tisch liegt, sind vor allem Kürzungen. Und Reformen sind für mich, wenn man wirklich auch in die Strukturen geht, die Dinge verändert“, sagte sie. 81 Prozent der Bevölkerung empfänden die Reformen als ungerecht. Angesichts einer Zustimmung von nur noch fünf Prozent für den Kanzler in ihrem Bundesland müsse dieser sich „schon selbstkritisch fragen, was da nicht richtig läuft“. Schwesig, deren SPD bei der jüngsten Landtagswahl nach einer Aufholjagd auf Platz zwei hinter der AfD gelandet war, führte das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien auch auf deren Politik zurück.
