Newsblog zur Bundespolitik: Bundestag berät über mögliche Neuregelung der Organspende – Politik – SZ.de

Der Bundestag debattiert heute erneut über eine grundlegende Reform der Organspende. Hintergrund ist, dass die Zahl der Organspender in Deutschland gering ist und eine große Lücke zwischen der Anzahl benötigter Organe und der Anzahl gespendeter Organe klafft. Eine Abgeordnetengruppe bringt deshalb an diesem Donnerstag einen Entwurf für eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung in den Bundestag ein. Der Entwurf sieht vor: Jeder Erwachsene gilt automatisch zunächst als Organspender nach dem Tod – außer man widerspricht dem aktiv. Bisher ist für Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. 

Abgestimmt wird im Parlament über diesen Entwurf an diesem Donnerstag nicht. Der Gesetzentwurf pro Widerspruchsregelung wird zur Einbringung von 254 Abgeordneten unterstützt – der Contra-Antrag von zunächst 58 Abgeordneten. Welche Mehrheitsverhältnisse sich am Ende im Bundestag mit seinen insgesamt 630 Abgeordneten herausbilden, muss sich in den kommenden Monaten aber noch zeigen. Zur ersten Lesung gibt es nun erst einmal noch eine Aussprache, und zwar wie oft bei ethischen Fragen ohne die sonst üblichen Fraktionslinien. Als Nächstes folgen Ausschussberatungen über die Initiativen.

Für die Befürworter der Widerspruchsregelung ist es schon der dritte Anlauf – nachdem eine erste Initiative 2020 im Bundestag scheiterte und eine zweite wegen der vorgezogenen Wahl 2025 nicht mehr zur Abstimmung kam.

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