Newsblog zur Bundespolitik: Kritik an Merz-Äußerungen zur privaten Krankenversicherung – Politik – SZ.de

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat empört auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein „Gerechtigkeitsproblem“ im zweigeteilten Versicherungssystem reagiert. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther erklärte am Montagabend: „Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen.“ Merz hatte sich zuvor während einer Pressekonferenz nach den CDU-Niederlagen bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem zum „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ geäußert. Dabei räumte er ein, dass dieses von vielen Menschen als ungerecht empfunden werde. 

Der Regierungschef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitssektor „wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen“ werden müssten. Eine Sprecherin ergänzte später: „Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt.“ Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen.

Auch vom Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt kam Kritik. Er sprach von einem „Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland“. Der Mediziner gab zu bedenken: „Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute.“ Die Einlassungen des Bundeskanzlers seien vor diesem Hintergrund ein falsches Signal.

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