Bundespolitik: Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht – Politik – SZ.de

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle für unzureichend. „Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es reiche nicht aus, lediglich „symbolische und diplomatische Maßnahmen“ zu treffen. 

Kiesewetter forderte Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. „Denn die Systematik der Angriffe richtet sich auch gegen die Nato und soll das Verteidigungsbündnis spalten und schwächen“, sagte er. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Die Bundesregierung will ihn aber nicht ziehen. 

Russland sehe rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche, sagte der CDU-Politiker weiter. Deshalb sei zu erwarten, dass Russland seine Maßnahmen ausweiten werde. „Ich rechne also mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“

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