Liveblog zur Bundesregierung: Söder offen für höhere Abgaben für Reiche – Politik – SZ.de

Bislang hat sich CSU-Chef Markus Söder kategorisch gegen jegliche Erhöhung oder gar Neueinführung von Steuern ausgesprochen. Nun kann er sich aber offenbar doch Veränderungen vorstellen, etwa bei der sogenannten Reichensteuer. „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das sind Menschen, die quasi über 300 000 Euro dann haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Live-Sendung „Arena“. Hier könne man „im Rahmen einer Entlastung insgesamt“ etwas machen.

Auf Nachfrage präzisierte Söder, er sehe das Thema als Teil einer großen Einkommensteuerreform: „Da gehört ja mehr dazu.“ Als Beispiele nannte er die Veränderung des Spitzensteuersatzes – keine Erhöhung – für den Mittelstand, eine Entlastung bei anderen Einkommensgruppen und die endgültige Abschaffung der Stromsteuer. „Ich finde, es gehört auch noch eine Steuervereinfachung massiv dazu.“

Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte Söder nicht kategorisch ab: „Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde.“ Wenn die Steuer aber wie die Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit diene, die Gesundheit verbessere und noch dazu moderat sei: „mal gucken“.

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