Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetović auf
Gegen Ahmetović werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Den Zusammenhang mit der Ausschreibung des ehemaligen Geländes des Klinikums Region Hannover (KRH) in Lehrte bestätigte der Sprecher.
Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des niedersächsischen Abgeordneten aufgehoben. Genehmigt wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Welche konkreten Handlungen dem 33-Jährigen vorgeworfen werden, erläuterte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Ermittler suchten nach Angaben des Sprechers auch die Geschäftsstelle der SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass Ahmetović an der Adresse kein Büro habe. Eine Durchsuchung habe deshalb dort nicht stattgefunden. Auch das Wahlkreisbüro des 33-Jährigen in Hannover wurde nicht durchsucht. 
Ahmetović ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Er hatte nach Bekanntwerden der Ermittlungen über seinen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Die Kanzlei hatte am 8. Oktober mitgeteilt, sie habe der Staatsanwaltschaft umfassende Kooperationsbereitschaft signalisiert, bislang aber keine Akteneinsicht erhalten.
Bezüglich der Ausschreibung des Klinikgeländes waren bereits Ermittlungen gegen den früheren hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach bekannt geworden. Auch gegen den inzwischen zurückgetretenen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze wird ermittelt. Dessen Anwalt stellte einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Krach und Politze wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.
