SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400 000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild aus dem SPD-Papier. Gleichzeitig will die Partei laut ARD einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen. 
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die SPD-Pläne. Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so der CDU-Politiker. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur dpa.
Laut ARD ist das Papier in der SPD in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. An diesem Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
