USA-News: US-Justiz ermittelt gegen Gouverneur von Minnesota und Bürgermeister von Minneapolis – Politik – SZ.de

In einer außergewöhnlichen Eskalation hat das US-Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, eingeleitet, wie verschiedene US-Medien berichten. Eine Anklagejury hat demnach bereits Vorladungen für beide Demokraten erlassen wegen des Vorwurfs der Behinderung von Bundesbeamten. Die Ermittlungen basieren auf einem Bundesgesetz, das es unter Strafe stellt, wenn zwei oder mehr Personen sich verschwören, um Bundesbeamte durch „Gewalt, Einschüchterung oder Drohungen“ an ihrer Arbeit zu hindern.

Hintergrund der beispiellosen Ermittlungen sind die anhaltenden Proteste in Minneapolis gegen ICE-Razzien und die scharfe Kritik beider Politiker an den Bundeseinsätzen. Bürgermeister Frey hatte öffentlich emotional erklärt, ICE-Beamte sollten aus Minneapolis verschwinden, während Walz die Bewohner dazu aufrief, ICE-Agenten zu verfolgen und zu filmen. Die Spannungen eskalierten nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf eine Frau in der vergangenen Woche und einem weiteren Vorfall, bei dem ein Bundesbeamter einen Mann verletzte.

Walz, der 2024 als Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten antrat, bezeichnete die Ermittlungen als „gefährliche, autoritäre Taktik“ und Instrumentalisierung des Justizsystems. Sowohl er als auch Bürgermeister Frey hatten die Menschen in Minnesota wiederholt dazu aufgerufen, die Proteste gewaltfrei zu halten. Justizministerin Pam Bondi wiederum schrieb am Freitag auf X: „Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.» Die Washington Post berichtet, dass solche Vorladungen gegen hochrangige Politiker „ohne jüngsten Präzedenzfall“ seien. Die Ermittlungen sind Teil der breiteren Strategie der Trump-Regierung, gegen Bundes- und Kommunalpolitiker vorzugehen, die sich den teils martialischen ICE-Einsätzen zur Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere widersetzen.

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Parallel dazu erließ eine Bundesrichterin am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die ICE-Taktiken in Minneapolis, wie die Washington Post berichtet. Richterin Katherine Menendez untersagte den Bundesbeamten, friedliche Demonstranten festzunehmen oder Pfefferspray einzusetzen, da dies die Meinungsfreiheit verletze. Es ist bereits die dritte derartige Gerichtsentscheidung nach ähnlichen Verfügungen in Los Angeles und Chicago.