Merz: Ukraine-Hilfe nicht zulasten von Sozialausgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf von Rechts- und Linksaußen zurückgewiesen, dass die Hilfe für die Ukraine zulasten von Sozialausgaben geht. „Kein Euro fehlt bei Sozialausgaben“, betonte Merz im Bundestag zu anhaltendem Applaus aus seiner Fraktion. Dafür habe man die sogenannte Bereichsausnahme in der Schuldenbremse beschlossen, aus denen etwa Verteidigung und Ukraine-Hilfe finanziert werden. Der AfD und den Linken warf er vor, Deutschland spalten zu wollen.
