News zu Iran: Iran nennt Trumps „Wirtschaftskrieg“ völkerrechtswidrig – Politik – SZ.de

Der von den USA angekündigte „Wirtschaftskrieg“ gegen Iran wäre nach Überzeugung der Führung in Teheran ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, dürften nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden, „auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten“, schrieb der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai auf X. 

Um den wirtschaftlichen Druck auf Iran nochmals drastisch zu erhöhen, hatte US-Präsident Donald Trump mit drakonischen Strafen für Staaten gedroht, die Iran weiter unterstützen. Dazu erklärte Baghai nun: „Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen“, stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Solche „Sekundärsanktionen“ verstießen gegen die Charta der Vereinten Nationen.

In Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen reduziere das von Trump angekündigte Vorhaben „die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt“, fuhr der iranische Außenamtssprecher fort. Er warnte diesbezüglich vor einer „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus“.

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