USA News – Niederlage für Trump: US-Supreme Court verteidigt Recht auf Staatsangehörigkeit per Geburt – Politik – SZ.de

Im Streit um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft hat Präsident Donald Trump vor dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied. Trump wollte das verbriefte Recht dennoch per Dekret abschaffen – und scheiterte nun. 

Als erster amtierender US-Präsident überhaupt war Trump bei den Anhörungen zu dem Fall im Obersten Gerichtshof anwesend. Doch auch das nützte nichts. Die Richter, unter denen es eine satte konservative Mehrheit gibt, zeigten sich von Beginn an skeptisch gegenüber den Argumenten der Regierung. 

Das Gericht erklärte, eine von Trump wenige Stunden nach seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr erlassene Präsidialverordnung sei nicht mit dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung vereinbar. Dieser wird seit Langem so ausgelegt, dass er praktisch jedem, der auf US-amerikanischem Boden geboren wird, die Staatsbürgerschaft garantiert. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Genau das wollte Trump ändern. Doch das Gericht setzte klare Grenzen. Es betonte, dass Begriffe wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen – „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“ 

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