Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
Bundesfinanzminister Klingbeil rechtfertigt die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.
Klingbeil äußerte sich auch zum Reformpaket der Koalition. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, sagte er. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“ Er räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.
