US-Gericht verbietet Pentagon das Aussperren von Presse
Ausgangspunkt des Konflikts sind Regeln für Pressevertreter, die das Pentagon im Oktober eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass Reportern die Akkreditierung des Ministeriums verweigert werden darf, falls sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen – selbst, wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren. Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der New York Times hatten sich nahezu alle großen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und selbst Trumps konservativer Lieblingssender Fox News weigerten sich, den 21 Seiten langen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Die New York Times ging vor Gericht – und bekam Recht. Das Ministerium ignorierte jedoch den Beschluss. Nun zog die New York Times als Hauptklägerin ein zweites Mal vor Gericht. Sie argumentierte, das Pentagon habe die ursprüngliche Anordnung nicht umgesetzt. Stattdessen habe das Ministerium eine neue „Interimsrichtlinie“ erlassen, die den Gerichtsbeschluss missachte. Demnach dürfen akkreditierte Reporter das Gebäude nur noch in Begleitung betreten. Zudem gibt es neue Vorgaben zum Quellenschutz. Das Pentagon wies den Vorwurf zurück.
Das Gericht sieht das anders. „Das Ministerium kann nicht einfach eine unrechtmäßige Richtlinie unter dem Deckmantel einer ‘neuen’ Maßnahme wieder einsetzen und erwarten, dass das Gericht wegsieht“, schreibt Friedman in seiner Entscheidung. Dies sei ein eklatanter Versuch, einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss zu umgehen. Der Richter fordert außerdem eine Nachschärfung. Das Pentagon muss bis zum 16. April erklären, wie es die neue Anordnung umsetzt. Das Verteidigungsministerium will laut einem Sprecher Berufung einlegen. 
