US-Regierung will letzte Urteile vom Kapitolsturm aufheben lassen
Das US-Justizministerium hat ein Bundesberufungsgericht gebeten, die verbliebenen Schuldsprüche wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen. Betroffen sind zwölf Personen, die unter Präsident Joe Biden verurteilt worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, wären damit sämtliche Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 aufgehoben.
Trump hatte bereits zu seinem Amtsantritt rund 1.500 verurteilte Randalierer begnadigt. Mit dem neuen Schritt kann das Justizministerium zudem vermeiden, die Anklagen der Biden-Regierung vor Gericht inhaltlich verteidigen zu müssen – eine nahende Frist in laufenden Berufungsverfahren dürfte den Antrag beschleunigt haben. Beim Sturm auf das Kapitol, mit dem Trump-Anhänger seine Wahlniederlage gegen Biden nicht anerkennen wollten, kamen mehrere Menschen ums Leben, zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden teils schwer verletzt.
