Merz richtet seine Botschaften nicht nur an den Bundestag
Deutschland sei „kein Spielball der Großmächte“ sagt er, auch mit Blick auf die Zollpolitik Donald Trumps und den zunehmenden Rückzug der USA aus globaler Verantwortung. Der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „offenkundig“ noch weiter steigen – etwa durch den Zugriff auf russisches Staatsvermögen, über das nun der Europäische Rat in Brüssel verhandeln muss. Deutschland dürfe nicht zum Opfer der internationalen Umbrüche werden. Die Scholz’sche „Zeitenwende“ übersetzt er als „Epochenbruch“, um sich von seinem Vorgänger abzusetzen, aber geschenkt: Berlin bleibt sich und der Ukraine treu.
Merz reist noch an diesem Mittwoch zum EU-Gipfel nach Brüssel. Die Nutzung „des russischen Staatsvermögens“ ist dort die wohl heikelste Frage, über die Merz mit seinen Kollegen wird verhandeln müssen – letztlich gehe es dabei um das Durchhaltevermögen der Ukraine, wirbt Merz. Mindestens zwei Jahre Luft könne dieses Geld Kiew geben. Und das wiederum soll Moskau zeigen, dass eine Fortsetzung dieses Krieges sinnlos ist. Es ist eine Rede voller Dialektik: Das zusätzliche Geld solle den Krieg nicht verlängern, sondern so schnell wie möglich beenden, argumentiert Merz. Und zwar so, dass die europäische Friedensordnung danach nicht in Trümmern liegt. 
Das ist keine Ruckrede, aber Merz will offensichtlich den Schwung der Ukraine-Gespräche mitnehmen. „Wir wollen und wir müssen ein handelnder Akteur bleiben“, sagt er. „Das können wir auch.“ Die großen Baustellen nennt er aber gleich auch mit: Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit, das seien die großen „strategischen Herausforderungen“, vor denen Europa stehe. Leider keine, die sich leicht bewältigen lassen. Richtig ist dieser Befund dennoch.
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