News zu Nahost: 37 Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel – Politik – SZ.de

Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus. Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März kommenden Jahres endgültig einstellen.

„Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen“, hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Außenministerinnen und Außenminister von zehn Ländern, darunter vor allem europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien sowie auch Kanada und Japan, die israelische Regierung auf, dass internationale NGOs dauerhaft und planbar in Gaza tätig sein können. Sie seien besorgt über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in dem Gebiet. Israels Regierung solle darüber hinaus die Beschränkungen des humanitären Zugangs aufheben und den Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts einhalten. 

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