USA News: USA kündigen neue Zölle gegen Handelspartner an – Wirtschaft – SZ.de

Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hat die US-Regierung auf die Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent angekündigt – die New York Times schreibt sogar von 80 betroffenen Staaten. Darunter fallen auch bestimmte Produkte aus der Europäischen Union, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte. 

Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, wie zum Beispiel Stahl und Aluminium. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die zuvor bereits auf ein Schiff geladen wurden.

Die neuen Zölle kommen aus Sicht der US-Regierung gerade rechtzeitig, um dem Wegfall globaler Zölle entgegenzuwirken, für die Präsident Donald Trump sonst keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als „angemessenen Satz“ ergeben, hieß es in der Mitteilung. Die Europäische Union wird dort gemeinsam mit unter anderem Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei denen für die Importe bestimmter Produkte in die USA beide Sätze aufgeführt werden. Es soll demnach auch Ausnahmen geben.

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Ob 10 oder 12,5 Prozent fällig werden, machen die USA den Angaben zufolge auch davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die Europäische Union handelt nach US-Darstellung in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug. Den gleichen Vorwurf macht die US-Regierung etwa auch Kanada und Mexiko. 

Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. Paragraf 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.