Neues zur Bundesregierung: Grünes Licht für Krankenkassen-Reform im Bundesrat – Politik – SZ.de

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Während die Verabschiedung im Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse außer Zweifel stand, galt der Ausgang im Bundesrat zunächst als offen. Der Gesetzentwurf wurde erst am Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Länder einer Fristverkürzung zustimmten.

Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag Gespräche über die Reform geführt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Angesichts der angespannten Lage der Kliniken habe man sich mit den Ländern verständigt, diesen noch einmal finanziell entgegenzukommen, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Angebot bestehe in 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und weiteren 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken. 

Das Vorhaben bedurfte zwar nicht der expliziten Zustimmung des Bundesrats, dieser hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um Verhandlungen mit dem Bundestag über Änderungen zu erzwingen. Das Gesetz wäre dann vorerst nicht in Kraft getreten.

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Was sich mit der Gesundheitsreform ändert: