Streit um Ukraine-Kredit weiterhin ungelöst
Der EU-Gipfel konnte sich offenbar nicht auf die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine einigen. Lediglich eine anhaltende Unterstützung für das im Krieg befindliche Land wurde versichert. In einer von 25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es: „Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“
Die Frage, wie die Ukraine das zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung des Milliardenkredits erhalten soll, wird umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits vor dem EU-Gipfel angekündigt, dass er an seiner Blockade gegen die Auszahlung der 90 Milliarden Euro festhält.
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