Neue Wehrpflicht-Forderungen in der CDU – auch für Frauen
Um die gesetzte Zielmarke zu erreichen, müsste die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten in diesem Jahr auf 186 000 bis 190 000 steigen. Aktuell liegt die Zahl des aktiven militärischen Personals in der Bundeswehr bei rund 181 000. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, sei ein verpflichtender Wehrdienst „nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem Focus. Parteikollege Johannes Volkmann ergänzte, die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass Europa mehr für den eigenen Schutz tun müsse. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“
Die Frauen-Union fordert, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag der CDU liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor. Der Fragebogen solle außerdem erweitert werden: Wenn jemand angebe, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle abgefragt werden, ob die Person sich eine Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz vorstellen könne.
Zusätzlich greifen die CDU-Frauen die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung auf. Junge Menschen eines Jahrgangs sollen dann einen Pflichtdienst bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich absolvieren. Bisher sieht das Grundgesetz nur die Möglichkeit der Wehrpflicht für Männer oder bei Verweigerung einen Ersatzdienst vor. Der Antrag schließt die Forderung ein, den Ersatzdienst finanziell so attraktiv wie den neuen Wehrdienst zu gestalten. Der Sold für den zum 1. Januar eingeführten Dienst liegt bei 2 600 Euro brutto im Monat.
In der CDU wächst die Sehnsucht nach einem schärferen Profil. Vor dem Parteitag in Stuttgart hagelt es kontroverse Anträge. Lesen Sie mehr dazu hier: