Merz: Europa muss «die Sprache der Macht lernen»
Zu Beginn seiner Regierungserklärung skizziert der Kanzler die weltpolitische Lage aus seiner Sicht. Die internationale Politik erlebe gerade eine Rückkehr zu einer Welt der Großmächte. «Wir sind Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung», sagt Friedrich Merz. «Die neue Weltordnung nimmt Gestalt an».
In dieser neuen Weltordnung spüre man zwar einen rauen Wind, sagt er weiter, man erkenne jedoch auch die Chancen auf neue Partnerschaften. Er verweist auf die Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien. Diese zeugten von einem neuen europäischen Selbstbewusstsein. Dieses gelte es zu nutzen, um eine neue Form «europäischer Machtpolitik» zu etablieren. Europa müsse «die Sprache der Macht lernen», sagt Merz. Dies solle durch eigenständige Sicherheit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit geschehen.
