Trump stellt sich hinter Heimatschutzministerin Kristi Noem – „Wir werden ein bisschen deeskalieren“
Führende Demokraten im Repräsentantenhaus kündigten am Dienstag an, ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben, sollte Präsident Trump seine Ministerin nicht entlassen. Die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Lisa Murkowski schlossen sich der Rücktrittsforderung an. «Sie sollte ihren Job los sein», sagte Tillis vor Journalisten. Die Chancen für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gelten angesichts der republikanischen Mehrheit im Kongress als gering. Für eine Anklage im Repräsentantenhaus ist eine einfache Mehrheit nötig, für eine Verurteilung im Senat jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Ministerin war nach den tödlichen Einsätzen durch Mitarbeiter ihres Ministeriums in die Kritik geraten. Nach dem Absetzen von Greg Bovino, den Kommandanten der US-Grenzpolizei, der zum Gesicht der umstrittenen Einwanderungsrazzia in Minneapolis geworden war, waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump die Ministerin möglicherweise ebenfalls ersetzen wolle. Eine Amtsenthebungsresolution der Demokraten hatte zusätzlich Druck gegen Noem aufgebaut.
Mit Blick auf das Vorgehen der Einwanderungsbehörde zeigte Trump sich versöhnlicher als sonst. Er sei nach wie vor weitgehend zufrieden mit dem Team, betonte aber auch: „Wir werden ein bisschen deeskalieren.“ Trump betonte, dass die angestrebte Deeskalation keinen „Rückzug“ der Bundesbehörden aus Minnesota darstelle: „Es ist eine kleine Änderung.“ Der nun abgesetzte Bovino sei zwar „sehr gut“, aber eben auch ein ziemlich draufgängerischer Typ. Das sei manchmal gut, in Fall von Minneapolis aber vielleicht „nicht so gut“.