Neue Bundesregierung: SPD tauscht bis auf Pistorius alle Minister aus, Esken geht leer aus – Politik – SZ.de

Die SPD entsendet vier Frauen und drei Männer in die künftige Bundesregierung, nicht aber ihre Vorsitzende Saskia Esken. Nach SZ-Informationen wird die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das gewichtige Arbeits- und Sozialministerium übernehmen, das mit gut 170 Milliarden Euro im Jahr den größten Einzelposten im Bundeshaushalt verwaltet. Bas’ Nominierung war erwartet worden. Ebenfalls keine Überraschung: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister – er ist das einzige SPD-Kabinettsmitglied der SPD, das auch der neuen Bundesregierung angehören wird.

Justizministerin soll Stefanie Hubig werden. Sie ist seit neun Jahren Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und wechselt nun in die Bundespolitik. Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, übernimmt das Umweltministerium, das künftig auch wieder für alle Klimaschutz-Fragen zuständig ist. Wohnungs- und Bauministerin wird Verena Hubertz, bisher eine der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.

Eine Überraschung ist die Nominierung von Reem Alabali-Radovan als Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 35-Jährige, Tochter irakischer Eltern, sitzt erst seit 2021 im Bundestag und war bislang Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus. Als Entwicklungsministerin war auch SPD-Chefin Esken im Gespräch – sie geht bei der Kabinettsbildung leer aus. Auch ihre Zukunft als Parteivorsitzende ist ungewiss.

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Anders als ihr Co-Chef Lars Klingbeil, der sich nach der Bundestagswahl auch zum SPD-Fraktionschef wählen ließ und damit zum starken Mann in der SPD wurde. Er wird in der neuen Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister. Sein Nachfolger als Fraktionschef soll Matthias Miersch werden, bisher Generalsekretär der SPD.